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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

 

1. Mit der Übergabe des Pfandes und Entgegennahme des Pfandscheines sowie Auszahlung des Darlehens wird ein Pfandkreditvertrag abgeschlossen, der der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher, den sonstigen einschlägigen Vorschriften sowie diesen Geschäftsbedingungen unterliegt.

2. Der Verpfänder erklärt mit der Übergabe des Pfandes und Entgegennahme des Pfandscheines, dass das Pfandstück sein freies Eigentum ist und er die alleinige Verfügungsbefugnis besitzt. Soweit das Pfand zu den in §§ 1369, 1450 BGB bezeichneten Dingen gehört, versichert der Verpfänder die ausdrückliche Einwilligung seines Ehegatten zur Durchführung der Verpfändung.

3. Ist das Pfandrecht gültig bestellt worden, so ist der Verpfänder von jeder persönlichen Verpflichtung dem Pfandleiher gegenüber aus dem Pfandkredit befreit. Wird das Pfand nicht eingelöst (Ziffer 4), kann sich der Pfandleiher ausschließlich aus dem Pfand befriedigen. Soweit der Pfand- leiher wegen der Rechte eines Dritten kein Pfandrecht erwirbt, hat der Verpfänder dem Pfandleiher als Schadensersatz das Darlehen, die im Pfandschein vermerkten Zinsen sowie die bis zum Tage der Herausgabe des Pfandes an den berechtigten Dritten bei Gültigkeit des Pfandkreditvertrages zu berechnende Unkostenvergütung zu zahlen. Hat der Pfandleiher das Pfand an einen Dritten herausgegeben, der sein die Verpfändung hinderndes Recht glaubhaft gemacht hat, oder ist er zur Herausgabe verurteilt gilt das Pfandrecht als nicht entstanden. Das gleiche gilt entsprechend, wenn der Pfandleiher das Pfand bereits veräußert hatte und der Dritte Ersatz verlangt hat; ist dieser Schaden höher als der nach dem vorstehenden Absatz zu zahlende Betrag, so haftet der Verpfänder in dieser Höhe.

4. Gegen Zahlung des Darlehens einschließlich der Zinsen und Unkostenvergütung kann das Pfand unter Ablieferung des Pfandscheines ausgelöst werden, soweit es nicht zum Zwecke der Verwertung dem Versteigerer ausgehändigt worden ist. Der Pfandleiher ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Pfandscheininhabers zur Auslösung des Pfandes zu prüfen, soweit nicht dem Pfandleiher Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind.

5. Bei Fälligkeit des Darlehens ist eine Erneuerung des Pfandkreditvertrages nur gegen Zahlung der Zinsen und Unkostenvergütung und nur im Falle des Einverständnisses des Pfandleihers möglich.

6. Ein Verlust des Pfandscheines ist unverzüglich vom Verpfänder dem Pfandleiher anzuzeigen und glaubhaft zu machen, indem er entweder die Nummer des Pfandscheines oder den Tag der Verpfändung angibt und das Pfand näher beschreibt. Macht der Verpfänder den Verlust ausreichend glaubhaft, so erhält er zum Nachweis der Verlustanzeige eine Bescheinigung. Die Auslösung oder Erneuerung des Pfandes ist hierbei grundsätzlich erst nach Eintritt der Fälligkeit möglich.

7. Zinsen und Unkostenvergütung die nach Monaten zu berechnen sind, werden auch für den angebrochenen Monat voll erhoben. Der Tag der Verpfändung wird hierbei nur dann mitgerechnet, wenn das Pfand am gleichen Tag ausgelöst wird.

8. Wird das Pfand nicht ausgelöst oder erneuert, wird es durch öffentliche Versteigerung verwertet. Ist die Versteigerung bereits einmal ausreichend öffentlich bekannt gemacht worden, so bedarf es, falls weitere Versteigerungen nötig werden, in den Nachfolgenden Bekanntmachungen nur eines allgemeinen Hinweises auf bisher unverkauft gebliebene Pfänder. Verpfänder und Pfandleiher sind sich darüber einig, dass die Androhung der Versteigerung, eine Fristbestimmung hierfür und Benachrichtigung über den Zeitpunkt der Versteigerung – ausgenommen die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung – sowie die Mitteilung über das Versteigerungsergebnis untunlich sind und daher unterbleiben, unbeschadet des Rechts des Auslösungsberechtigten, den aus dem Pfand erzielten Überschuss beim Pfandleiher abzuholen. Sind durch einen Pfandkreditvertrag mehrere Gegenstände verpfändet, so ist der Pfandleiher zur Verwertung aller Pfandstücke berechtigt ohne Rücksicht auf die Höhe des aus den Einzelstücken erzielten Erlöses. Hat der Verpfänder als Unternehmer einen Gegenstand seines Betriebsvermögens verpfändet, ist der Pfandleiher im Falle der Verwertung des Pfandes berechtigt, ihm Gegenüber mittels Gutschrift über den Versteigerungserlös abzurechnen.

9. Der Überschuss steht dem Auslösungsberechtigten zu und wird gegen Rückgabe des Pfandscheines ausgezahlt; Ziffer 6 gilt entsprechend. Überschuss ist derjenige Teil des Erlöses aus dem Pfand, der nach Abzug des Darlehens, der Zinsen, Unkostenvergütungen sowie der anteiligen Versteigerungskosten, soweit diese nicht vom Käufer erhoben werden, verbleibt. Wird der Überschuss nicht innerhalb 2 Jahren nach der Verwertung des Pfandes beim Pfandleiher abgeholt, so wird dieser der zuständigen Behörde abgeliefert und verfällt; die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist.

10. Das Pfand ist auf Kosten des Pfandleihers zum Zeitwert gegen Feuer- und Leitungswasserschäden, gegen Einbruch-Diebstahl sowie angemessen gegen Beraubung versichert. Der Pfandleiher haftet für Schäden oder Verluste nur im Umfang der abgeschlossenen Versicherung mit der Versicherungssumme. Eine weiter-gehende Haftung, insbesondere für Schäden durch Bruch, Schädlinge aller Art oder dgl. ist ausgeschlossen, soweit nicht dem Pfandleiher Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind. Ersatzansprüche können nur bei Entgegennahme des Pfandes geltend gemacht werden. Eine Haftung des Pfandleihers ist ausgeschlossen, sobald das Pfand aus den Geschäftsräumen entfernt und eine Beschädigung nicht beanstandet worden ist.

11. Das Pfand kann auch postalisch ausgelöst oder erneuert werden. Über die Einzelheiten der Abwicklung muss sich der Verpfänder mit dem Pfandleiher in Verbindung setzen. Zur Abwendung einer bevorstehenden Versteigerung müssen jedoch im Falle der Auslösung mindestens der Darlehensbetrag, im Falle der Erneuerung die bis zum Zahlungseingang aufgelaufenen Zinsen und Unkostenvergütungen spätestens zwei Tage vor dem Tag der Versteigerung beim Pfandleiher eingehen. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Auch bei Versand des Pfandstückes gilt der Haftungausschluß nach Ziff. 10 Abs. 3 Satz 2. Schecks, Wechsel oder sonstige Zahlungsanweisungen werden nicht in Zahlung genommen. Bei brieflichen Abfragen wird gebeten, Rückporto beizufügen.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist – soweit nicht gesetzlich anders geregelt – der Ort der geschäftlichen Niederlassung des Pfandleihers, in welchem der Pfandkreditvertrag abgeschlossen worden ist.

 

 

 

Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen

Pfandleiher

 

(Pfandleiherverordnung-PfandlV)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.6.1976 (BGBL. I.S. 1334), zuletzt geändert durch Art. 1 Abs.

1

Zweite VO zur Änderung der PfandleihVO v. 14.11.2001 (BGBL.I.S. 3073)

§ 1 Geltungsbereich der Erlaubnis.

Die Erlaubnis zum Betrieb des Gewerbes eines Pfandleihers gilt für den Geltungsbereich dieser Verordnung.

§ 2 Anzeige.

Der Pfandleiher hat der zuständigen Behörde bei Beginn des Gewerbebetriebes anzuzeigen,

welche Räume er für den Gewerbebetrieb benutzt; ferner hat er jeden Wechsel der für den

Gewerbebetrieb benutzten Räume unverzüglich anzuzeigen.

§ 3 Buchführung.

(1) Der Pfandleiher hat über jedes Pfandleihgeschäft und seine Abwicklung nach den Grundsätzen

ordnungsgemäßer Buchführung Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege zu

sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache vorzunehmen. Die

Verpfändungen sind nach ihrer Zeitfolge aufzuzeichnen. § 239 Abs. 2 bis 4 des

Handelsgesetzbuches gilt sinngemäß.

(2) Aus den Aufzeichnungen, Unterlagen und Belegen müssen ersichtlich sein

1. laufende Nummer des Pfandleihvertrages, bei Erneuerung des Pfandleihvertrags (§ 6 Abs. 3) die

laufende Nummer des früheren Vertrages und des Erneuerungsvertrages,

2. Tag des Vertragsabschlusses,

3. Name und Vorname, Geburtstag, Wohnort und Wohnung des Verpfänders sowie Art des

Ausweises, aus dem diese Angaben entnommen sind, und ausstellende Behörde,

4. schriftliche Vollmacht des Verpfänders, falls der Überbringer des Pfandes nicht der Verpfänder

ist,

5. Betrag und Fälligkeit des Darlehens,

6. vereinbarte Leistungen, soweit diese nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des

Pfandleihers festgelegt sind,

7. Tag der Einlösung,

8. Bezeichnung des Pfandes nach Zahl und Art sowie die zur Unterscheidung geeigneten Angaben,

wie Maß, Fabrikmarke und –nummer, bei Gold- und Silbersachen Gewicht und etwaiger

Feingehaltsstempel, bei Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

q) Art, Hersteller und Typ,

b) amtliches Kennzeichen,

c) Fabriknummer des Fahrgestells und des Motors,

d) Anzahl der Ersatzreifen,

e) Nutzlast (nur für Lastkraftwagen und Kraftfahrzeuganhänger),

9. Zahlungen des Verpfänders,

10. Tag der Verwertung,

11.Höhe und Verbleib des Verwertungserlöses und

12. bei Verlust eines Pfandscheines, Tag der Mitteilung des Verlustes.

(3). Die Aufzeichnungen, Unterlage und Belege sind in den Geschäftsräumen drei Jahre

aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem

Aufzeichnungen zu machen, Unterlagen oder Belege zum sammeln waren.

§ 4 (aufgehoben)

§ 5 Annahme des Pfandes.

(1) Der Pfandleiher darf das Pfand nur annehmen, wenn er mit dem Verpfänder vereinbart, dass

1. er sich wegen seiner Forderungen auf Rückzahlung des Darlehens sowie auf Zahlung von

Zinsen, Vergütungen und Kosten nur aus dem Pfand befriedigen darf,

2. er berechtigt ist, zwei Jahre nach Ablauf des Jahres in dem das Pfand verwertet worden ist, den

Teil des Erlöses, der ihm nicht zu seiner Befriedigung gebührt und nicht an den Verpfänder

ausgezahlt worden ist, an die zuständige Behörde abzuführen, und dass damit dieser Teil des

Erlöses verfällt. Er darf für die Fälligkeit des Darlehens keine kürzere Frist als drei Monate

vereinbaren.

(2) Ist der Überbringer nicht der Verpfänder, so darf der Pfandleiher das Pfand nur annehmen,

wenn ihm der Überbringer eine schriftliche Vollmacht des Verpfänders aushändigt.

§ 6 Pfandschein

(1) Der Pfandleiher hat dem Verpfänder unverzüglich nach Abschluss des Pfandleihvertrages

einen Pfandschein auszuhändigen, der von dem Pfandleiher oder seinen Bevollmächtigten

unterzeichnet ist; eine vervielfältigte Unterschrift genügt.

(2) Der Pfandschein muss die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 8 genannten Angaben sowie die

Geschäftsbedingungen enthalten und gut lesbar sein.

(3) Der Pfandleiher hat dem Verpfänder einen neuen Pfandschein auszuhändigen, wenn der

Pfandleihvertrag verlängert oder sonst geändert wird (Erneuerung).

§ 7 Aufbewahrung

(1) Jedes Pfand ist mit der auf dem Pfandschein angegebenen Nummer des Pfandleihvertrages zu

versehen. Bezieht sich der Pfandschein auf mehrere Pfänder, so kann die Nummer auf einer

gemeinsamen Umhüllung vermerkt oder an einer die Pfänder zusammenhaltenden Befestigung

angebracht werden.

(2) Die Pfänder sind in besonderen Räumen oder Behältnissen und leicht auffindbar

aufzubewahren. Diese Räume und Behältnisse dürfen nicht gleichzeitig für die Ausübung eines

anderen Gewerbes benutzt werden. Die Räume müssen trocken, gut zu lüften und zur sicheren

Aufbewahrung der Pfänder geeignet sein.

(3) Als Ausübung eines anderen Gewerbes im Sinne des Absatzes 2 ist nicht der Verkauf von

Sachen anzusehen, die der Pfandleiher aus seinem Pfänderbestand ersteigert hat.

(4) Ist dem Pfandleiher der Verlust eines Pfandscheines mitgeteilt worden, so hat er das Pfand

unverzüglich mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen.

§ 8 Versicherung

Der Pfandleiher hat das Pfand mindestens zum doppelten Betrag des Darlehens gegen

Feuerschäden, Leitungswasserschäden, Einbruchdiebstahl sowie angemessen gegen Beraubung

zu versichern.

§ 9 Verwertung

(1) Der Pfandleiher darf sich frühestens einen Monat nach Eintritt der Fälligkeit des gesamten

Darlehens aus dem Pfand befriedigen, es sei denn, dass der Verpfänder nach Eintritt der Fälligkeit

einer früheren Verwertung zustimmt.

(2) Der Pfandleiher hat das Pfand spätestens sechs Monate nach Eintritt der

Verwertungsberechtigung zu verwerten. Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Pfandleihers

die Frist aus wichtigem Grunde verlängern. Ist der Pfandleiher durch eine gerichtliche oder

behördliche Maßnahme an der fristgerechten Verwertung des Pfandes verhindert, so wird die Frist

bis zur Aufhebung einer solchen Maßnahme gehemmt; der Zeitraum, während dessen die Frist

gehemmt ist, wird in die Verwertungsfrist nach Satz 1 nicht eingerechnet.

(3) Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Pfandleiher auf Verlangen des Verpfänders

eine andere Verwertungsfrist mit diesem vereinbart.

(4) Der Pfandleiher hat zu veranlassen, dass die Versteigerung mindestens eine Woche und

höchstens zwei Wochen vor dem für die Versteigerung vorgesehenen Zeitpunkt in einer

Tageszeitung, in der üblicherweise amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht werden, bekannt

gemacht wird. Die Bekanntmachung muss Ort und Zeit der Versteigerung, die allgemeine

Bezeichnung der Pfänder, den Namen oder die Firma des Pfandleihers, die Nummern der

einzelnen Pfandleihverträge oder die Anfangs- und Endnummern der zur Versteigerung

gelangenden Serie sowie den Zeitraum der Verpfändungen ergeben; bei Pfändern, deren

Versteigerung bereits in früheren Anzeigen bekannt gemacht worden ist und die nicht versteigert

worden sind, genügt an Stelle der Angabe der Nummern und des Zeitraumes ein Hinweis auf die

früheren Anzeigen.

§ 10 Zinsen und Vergütung

(1) Der Pfandleiher darf für die Hingabe des Darlehens, für die Kosten seines Geschäftsbetriebes

einschließlich der Aufbewahrung, der Versicherung und der Schätzung des Wertes des Pfandes

sowie für die Kosten der Pfandverwertung höchstens fordern, vereinbaren oder sich gewähren

lassen

1. für die Hingabe des Darlehens einen monatlichen Zins von eins vom Hundert des

Darlehensbetrages

2. für die Kosten des Geschäftsbetriebes Vergütungen gemäß der Anlage zu dieser Verordnung,

3. die notwendigen Kosten der Verwertung. Wird das Darlehen in Teilbeträgen zurückgezahlt, sind

die Zinsen und die Vergütungen für die Kosten des Geschäftsbetriebes nach dem noch

geschuldeten Teil des Darlehens zu berechnen.

(2) Kosten des Geschäftsbetriebes im Sinne des Absatzes 1 sind nicht

1. Prämien für eine auf Verlangen des Verpfänders abgeschlossene besondere Versicherung.

2. Kosten eines Gutachtens über den Wert des Pfandes.

(3) Der Pfandleiher darf sich die in Absatz 1 genannten Leistungen nicht im voraus gewähren

lassen.

(4) Soweit nach Absatz 1 Zinsen und Vergütungen nach Monaten berechnet werden, gilt folgendes:

1. Der Tag der Hingabe des Darlehens darf nur mitgerechnet werden, wenn das Darlehen an

diesem Tage zurückgezahlt wird,

2. ein angefangener Monat darf als voller Monat gerechnet werden.

(5) Werden mehrere Pfänder gleichzeitig verwertet, so sind die nicht ausscheidbaren notwendigen

Kosten der Verwertung (Absatz 1 Nr. 3) im Verhältnis des Gesamterlöses zum Erlös für das

einzelne Pfand aufzuteilen.

§ 11 Überschüsse aus der Verwertung

Der Pfandleiher hat Überschüsse, über die Vereinbarungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 abgeschlossen

sind, spätestens einen Monat nach Ablauf der in § 5 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Frist an die

zuständige Behörde abzuführen; die zuständige Behörde kann auf Antrag des Pfandleihers die in

Satz 1 genannte Frist von einem Monat aus wichtigem Grunde verlängern. Die abgeführten

Überschüsse verfallen dem Fiskus des Landes, in dem die Verpfändung erfolgt ist.

§ 12 Aushang

Der Pfandleiher hat in seinen Geschäftsräumen an gut sichtbarer Stelle einen Abdruck dieser

Verordnung auszuhängen.

§ 12a Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder

fahrlässig

1. entgegen § 2 die für den Gewerbebetrieb benutzten Räume oder einen Wechsel der Räume

nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,

2. einer Vorschrift des § 3 Abs. 1, 2 oder 3 über Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege

zuwiderhandelt,

3. (aufgehoben)

4. einer Vorschrift

a) des § 5 über die Annahme des Pfandes und die Fälligkeit des Darlehens,

b) des § 6 über die Aushändigung, den Inhalt und die Erneuerung des Pfandscheines oder

c) des § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 über die Nummerierung und die Aufbewahrung des Pfandes oder des

§ 7 Abs. 4 über das Versehen des Pfandes mit einem Vermerk zuwiderhandelt,

5. entgegen § 8 ein Pfand nicht vorschriftsmäßig versichert,

6. entgegen § 9 Abs. 1 sich aus dem Pfand befriedigt, entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 das Pfand nicht

rechtzeitig verwertet oder entgegen § 9 Abs. 4 nicht veranlasst, dass die Versteigerung rechtzeitig

und vorschriftsmäßig bekannt gemacht wird,

7. einer Vorschrift des § 10 über Zinsen, Kosten und Vergütungen zuwiderhandelt,

8. entgegen § 11 Satz 1 Überschüsse nicht oder nicht rechtzeitig abführt oder

9. entgegen § 12 einen Abdruck dieser Verordnung nicht aushängt.

§ 13 Aufhebung und Nichtanwendung von Vorschriften. (nicht abgedruckt)

§ 14 Übergangsvorschriften.

(1) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgewickelte Pfandleihgeschäfte sind nach den

bisher geltenden Vorschriften abzuwickeln.

(2) Der Pfandleiher hat die Benutzung von Räumen, die er bei Inkrafttreten dieser Verordnung für

den Gewerbebetrieb benutzt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser

Verordnung der zuständigen Behörde anzuzeigen.

§ 15 Berlin-Klausel. . (gegenstandslos)

§ 16 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1961 in Kraft.

(2) Betrieb, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehen und deren Räume und

Behältnisse gleichzeitig für die Ausübung eines anderen Gewerbes benutzt werden, unterliegen der

Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 2 erst ab 1. Januar 1966.

Anlage

(zu § 10 Abs. 1 Nr. 2)

Für die Kosten des Geschäftsbetriebes darf der Pfandleiher höchstens fordern, vereinbaren oder

sich gewähren lassen

1. eine monatliche Vergütung von

Euro 1.00 bei einem Darlehen bis einschließlich Euro 15,00

Euro 1,50 bei einem Darlehen bis einschließlich Euro 30,00

Euro 2.00 bei einem Darlehen bis einschließlich Euro 50,00

Euro 2,50 bei einem Darlehen bis einschließlich Euro 100,00

Euro 3,50 bei einem Darlehen bis einschließlich Euro 150,00

Euro 4,50 bei einem Darlehen bis einschließlich Euro 200,00

Euro 5,50 bei einem Darlehen bis einschließlich Euro 250,00

Euro 6,50 bei einem Darlehen bis einschließlich Euro 300,00

Bei einem Darlehen, das den Betrag von 300 Euro übersteigt, unterliegt die monatliche Vergütung

der freien Vereinbarung.

2. Neben der in Nummer 1 genannten monatlichen Vergütung kann die Aufbewahrung, Pflege und

Versicherung von Fahrrädern mit Hilfsmotor, Kleinkrafträdern, Krafträdern mit und ohne Beiwagen,

Kraftwagen, Zugmaschinen und Kraftfahrzeuganhängern eine tägliche Vergütung vereinbart werden